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Rundbrief # 10 Dezember 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr geht zu Ende, der j√§hrliche Briefmarathon beginnt. √úberall in Deutschland nehmen sich die Menschen ein bisschen Zeit, um Regierungen mit Briefen zu √ľberfluten - √ľbrigens auch an vielen Schulen. Kurze Videos zu den F√§llen in diesem Jahr finden Sie u. a. auf dem YouTube-Kanal von Amnesty Deutschland. Nehmen Sie sich f√ľnf Minuten Zeit und machen Sie mit, Briefeschreiben kann Leben retten. Mehr Details in diesem Newsletter.

Wir w√ľnschen Ihnen friedliche Feiertage und ein guten Start ins neue Jahr

Ihr Redaktionsteam

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Einmischung unerw√ľnscht! Zivilgesellschaft unter Druck

Am 9. Dezember um 19:30 Uhr im FORUM Volkshochschule am Neumarkt im Rautenstrauch-Joest-Museum

Nicht nur in Russland, in der T√ľrkei oder in China schr√§nken Regierungen zivilgesellschaftliches Engagement massiv ein. Wie kann aber b√ľrgerschaftliches Engagement helfen, zivilgesellschaftliche Freir√§ume in der Welt zu verteidigen? Und wie kann die Stadt K√∂ln hierf√ľr ihre internationalen Kontakte nutzen? Mit Gespr√§chen, kurzen Filmen und Live-Schaltungen werden in der Veranstaltung Einblicke in die aktuelle Entwicklung gegeben und Handlungsm√∂glichkeiten aufgezeigt. Amnesty K√∂ln und die Volkshochschule K√∂ln laden Sie herzlich zu dieser Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte ein. Die Liste der eingeladenen G√§ste und mehr finden Sie unter http://www.amnesty-koeln.de Wir freuen uns auf Sie!

Briefmarathon 2016 - ‚ÄěSchreib f√ľr Freiheit‚Äú

Briefeschreiben kann Leben retten - das zeigt der weltweite Briefmarathon, zu dem Amnesty jedes Jahr rund um den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember aufruft. In diesem Jahr findet der Briefmarathon vom 2. bis 18. Dezember statt. Danach werden die versandten Appelle ausgez√§hlt und alle warten auf positive Ver√§nderungen bei den Menschen, f√ľr die wir uns einsetzen. Im vergangenen Dezember wurden im Rahmen des Briefmarathons 2015 weltweit 3,7 Millionen Appelle verschickt - ein neuer Rekord! Damit hat der Briefmarathon 2015 deutlich gezeigt, dass ein gemeinsamer Einsatz f√ľr Menschenrechte viel bewirken kann:

  • USA: Albert Woodfox Nach 44 Jahren in Einzelhaft wieder frei
  • Myanmar: Aktivistin Phyoe Phyoe Aung aus Haft entlassen
  • Mexiko: Gerechtigkeit f√ľr Yecenia Armenta
  • Burkina Faso: Schutz f√ľr M√§dchen und junge Frauen
  • Demokratische Republik Kongo: Freiheit f√ľr Fred Bauma und Yves Makwambala

Auch in Köln und im Kölner Umland können Sie sich in der Adventszeit an vielen Infoständen, auf Weihnachtsmärkten und in Schulen an unserer großen weltweiten Aktion beteiligen. Mit Ihrem Brief werden Regierungen aufgefordert, gewaltlose politische Gefangene freizulassen und Unrecht zu beenden. Alle weitere Informationen finden Sie hier.

Menschen vor Rassismus sch√ľtzen: Amnesty braucht Ihre Stimme!

Kein Tag ohne Gewalt: Der Anteil an rassistisch motivierten √úbergriffen in Deutschland ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Menschen werden aufgrund ihres Erscheinungsbildes auf offener Stra√üe eingesch√ľchtert und angegriffen. Selten k√∂nnen die Verantwortlichen f√ľr ihre rassistischen Taten zur Rechenschaft gezogen werden, da diese oft ‚Äúnur‚ÄĚ als Gewaltdelikte eingestuft werden. Dieser erschreckenden Entwicklung stellt sich Amnesty nun entgegen: Rassistische Gewalt muss sofort gestoppt werden! Denn jede einzelne Tat ist ein Angriff auf den Kern der Menschenrechte ‚Äď die Gleichheit aller Menschen. Unterst√ľtzen Sie die Kampagne mit Ihrer Stimme: http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10342&d=1

‚ÄěFreiheit statt Angst‚Äú - Amnesty International klagt gegen √úberwachungsgesetz

Bereits vor der Abstimmung √ľber das neue BND-Gesetz am Freitag, den 21. Oktober 2016, rief Amnesty International zu einer Demonstration gegen eine ‚Äědeutsche NSA‚Äú auf. Dabei protestierte ein zivilgesellschaftliches B√ľndnis gegen die geplante massenhafte √úberwachung der elektronischen Kommunikation im Ausland: In der vagen, bis sogar fehlenden Regulierung zur Datenerhebung, die den Geheimdiensten einen fast ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation erlaubt, sieht Amnesty International einen gravierenden Eingriff in die Menschenrechte. Eine gesetzliche Grundlage f√ľr dieses Vorgehen fehlt und so sind auch sensible Berufsgruppen, wie Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Anw√§lte massiv in ihrer Kommunikation betroffen und bedroht. Bereits im Vorfeld wurde der Gesetzentwurf von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verfassungsrechtlern, UN-Sonderberichterstattern wie auch Einzelpersonen, heftig kritisiert. Der Demonstration vor dem Brandenburger Tor schlossen sich am 20. Oktober 2016 Vertreter von Amnesty International, Digitale Gesellschaft, DJV, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Anwaltsverein sowie Netzaktivisten und selbstverst√§ndlich die Zivilgesellschaft an und zeigten mit Schildern, auf denen ‚ÄěWhistleblower", "Aktivistin" oder "Journalist" zu lesen war sowie mit Klebeband zugeklebten M√ľndern, dass Massen√ľberwachung zu Selbstzensur f√ľhrt und somit die Meinungsfreiheit gef√§hrdet. Leider wurden all diese Stimmen nicht ausreichend geh√∂rt; das ‚ÄěGesetz zur Beschr√§nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)‚Äú wurde am 21.10.2016 verabschiedet. Hinnehmen wird Amnesty International dies nicht, denn durch das G10-Gesetz wird der Rechtsweg in Art. 10 des Grundgesetzes ‚ÄěDas Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschr√§nkungen d√ľrfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.‚Äú aufgehoben und somit wir das Grundrecht jedes Einzelnen bedroht. In Zukunft kann der BND so die internationale Kommunikation eines jeden Einzelnen massiv √ľberwachen ‚Äď ohne konkrete Verdachtsmomente. Dies bedroht sowohl die Privatsph√§re als auch die Meinungsfreiheit. Somit hat die deutsche Sektion von Amnesty International, mit Unterst√ľtzung der Gesellschaft f√ľr Freiheitsrechte (GFF), am 15. November 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, das anlasslose √úberwachung erm√∂glicht, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht: ‚ÄěEine gesch√ľtzte Privatsph√§re ist die Grundlage daf√ľr, alle weiteren Menschenrechte in Anspruch zu nehmen und sich gesellschaftlich zu engagieren. Wer Angst hat, √ľberwacht zu werden, sagt weniger frei seine Meinung", sagt Dr. Andrea Berg, Leiterin der Abteilung L√§nder, Themen und Asyl bei Amnesty International in Deutschland. Amnesty fordert, dass eine √úberwachung nur zielgerichtet aufgrund eines konkreten Verdachtes erfolgen darf und notwendig, verh√§ltnism√§√üig und durch eine unabh√§ngige Instanz kontrolliert sein muss. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen zum Thema auf: https://www.amnesty.de/presse/2016/11/15/amnesty-international-klagt-karlsruhe-fuer-den-schutz-der-privatsphaere

Gute Nachrichten

17. Oktober 2016 ‚Äď US-Amerika: Der Mauretanier Mohamedou Ould Slahi wurde seit 2002 ohne Anklage und Gerichtsverfahren im US-Gefangenenlager Guant√°namo auf Kuba festgehalten. W√§hrend seiner 14-j√§hrigen Haft wurde er immer wieder gefoltert. Er wurde nie einer Straftat angeklagt. Mohamedou Ould Slahi war im November 2001 in Mauretanien festgenommen worden, als er sich freiwillig f√ľr Befragungen gemeldet hatte. Nachdem man ihn nach Jordanien und in das Bagram-Gef√§ngnis in Afghanistan verschleppt hatte, wurde er nach Guant√°namo gebracht. Nun konnte er endlich in sein Heimatland Mauretanien zur√ľckkehren. Die US-amerikanische Sektion von Amnesty hat in der vergangenen Woche eine Kampagne gestartet, mit der Pr√§sident Obama dazu aufgefordert wird, dem Thema Menschenrechte w√§hrend der letzten 100 Tage seiner Amtszeit Priorit√§t einzur√§umen. Dazu geh√∂rt auch die Schlie√üung des Gefangenenlagers Guant√°namo. Es werden noch immer 60 M√§nner in Guant√°namo festgehalten, die keiner Straftat angeklagt wurden.

18.11.2016 - Bangladesh: Der 22jährige Student Dilip Roy ist am 14. November durch das Hohe Gericht in Dkaka gegen Kaution freigelassen worden. Er hatte sich zwei Monate lang ohne Anklage im Gefängnis in Rajshahi in Haft befunden, nachdem er am 28. August festgenommen worden war, weil er die Premierministerin Sheikh Hasina in zwei Facebook-Posts kritisiert hatte. Nun kann Dilip Roy sein Studium fortsetzen.

Weihnachtszeit: Auch eine Unterschrift kann ein Geschenk sein

Oh du Fr√∂hliche: Diese Tage beginnt sie wieder, die besinnliche Vorweihnachtszeit. Neben sch√∂nen Unternehmungen wie Pl√§tzchen backen und Gl√ľhwein trinken gesellt sich leider oft der allj√§hrliche Einkaufsstress gleich mit dazu. Wir stellen einige Termine in K√∂ln und Umland vor, an denen Sie sich einbringen und dabei sogar etwas Gutes tun k√∂nnen ‚Äď ganz und gar stressfrei.

  • K√∂ln-Ehrenfeld: Briefmarathon auf dem Weihnachtsbasar am Sonntag, dem 4. Dezember 13‚Äď20 Uhr in der K√∂rnerstra√üe
  • K√∂ln-S√ľdstadt: Stand zum Briefmarathon anl√§sslich des Tages der Menschenrechte durch die S√ľdstadtgruppe, am Samstag, dem 10. Dezember auf dem Severinskirchplatz
  • Bergisch Gladbach: Briefmarathon und Pl√§tzchenverkauf auf dem Weihnachtsmarkt am Samstag, dem 10. Dezember 11‚Äď20 Uhr in Bergisch Gladbach-Mitte, Konrad-Adenauer-Platz
  • K√∂ln-Innenstadt: Am Samstag, dem 10. Dezember findet auf dem queeren K√∂lner Weihnachtsmarkt, der Christmas Avenue (http://www.christmas-avenue.de/), der Tag der Menschenrechte statt. Moderiert wird die Veranstaltung von Conchita 4711, das B√ľhnenprogramm geht von 19‚Äď22 Uhr
  • K√∂ln-Innenstadt: Fairer Markt im Domforum, an jedem Advents-Samstag von 11‚Äď16 Uhr, mit Caritas Wertarbeit/ F√∂rderverein K√∂ln, Weltladen K√∂ln Schildergasse, terre des hommes, Amnesty International, UNICEF und MISEREOR